Politische Unterstützung für Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen

In der Politik mehren sich die Stimmen, die eine längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 Monaten für denkbar halten. Nachdem sich bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür stark gemacht hatte, erklärte am Montag ein Regierungssprecher, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „grundsätzlich positiv“ gegenüberstehe. Möglicherweise beschäftigen sich die Koalitionsspitzen mit diesem Thema bei den Beratungen des Koalitionsausschusses am 25. August.  

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sprach sich derweil angesichts der anhaltend schwierigen Lage der Branche für die Verlängerung der Überbrückungshilfen über Ende August hinaus aus. Dies wäre aus seiner Sicht ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse. „2020 ist ein Ausnahmejahr für den Tourismus“, sagte Bareiß. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bereits vor der Entscheidung zu den Überbrückungshilfen dafür eingesetzt, diese bis Ende Dezember zu gewähren, sich aber damit nicht durchsetzen können. Bislang läuft die Überbrückungshilfe bis Ende August. Die Antragsfrist war bis Ende September verlängert worden.