„Störung der Geschäftsgrundlage“: SPD spricht sich für gesetzliche Korrekturen für Gewerbemieter aus
Die SPD hat Unterstützung beim für Teile der Branche so wichtigen Thema Pacht/Gewerbemieten angekündigt: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte in den Medien, sie wolle gesetzlich regeln, dass staatlich angeordnete Beschränkungen "regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeuten. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte".