Miet- und Pachtverhältnisse: Bundesjustizministerin wiederholt Willen zur gesetzlichen Klarstellung

In einem Handelsblatt-Interview hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch einmal bekräftigt, sie wolle für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse „gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen.“ Dadurch werde die Verhandlungsposition der Gewerbemieter und Pächter gestärkt. Ähnliche Zusicherungen hatte sie bereits vor einigen Wochen gemacht. Konkret plant Lambrecht eine entsprechende Regelung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufzunehmen.