MPK beschließt Stufenplan und Verlängerung von Überbrückungshilfe und Kurzarbeitsregeln

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 18. November unter anderem einen Stufenplan beschlossen, an dem sich künftig die Maßnahmen in den Bundesländern orientieren sollen. Zentrales Kriterium ist dabei die landesweite Hospitalisierungsrate. Erfreulicherweise wird die Überbrückungshilfe III Plus wie vom BTW gemeinsam mit anderen Verbänden der Branche gefordert bis 31. März 2021 verlängert.  Im Wortlaut heißt es in Ziffer 18 des Beschlusses:

Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. […]

Ergänzend einigte man sich darauf, dass die Länder Sorge dafür tragen, dass geimpfte Bürger eine Booster-Impfung erhalten können. Vermehrte Kontrollen der Regelungen sollen Missbrauch verhindern und deren Einhaltung möglichst weitgehend garantieren.