Bund-Länder-Gespräche: Tourismuswirtschaft darf nicht zum dauerhaften Spielball der Coronapolitik werden

Berlin, 25. November 2020 - Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die vor der heutigen Bund-Länder-Rund bekannt gewordenen Pläne und Vorschläge betrachten wir mit gemischten Gefühlen. Weitere Wochen des touristischen Stillstands in Deutschland sind definitiv dramatisch für unsere Branche. Auf der anderen Seite bleibt immerhin festzuhalten, dass auch für den Dezemberlockdown Entschädigungen geplant sind, die Überbrückungshilfe ab Januar konkret auch für die Reise- und Veranstaltungsbranche verbessert werden soll und zudem eine erste, wenn auch leider sehr zaghafte Exitstrategie für regionale Inzidenzen unter 50 beschlossen werden könnte. Das alles geht für die Tourismusbranche allerdings nicht weit genug. Unsere Branche darf nicht zum dauerhaften willkürlichen Spielball der Coronapolitik werden. Wir brauchen politische Verlässlichkeit, Planbarkeit und Strategien, wie auch unsere Unternehmen wieder dauerhaft arbeiten und unsere Gäste wieder reisen können. Zudem müssen Worten nun auch endlich Taten folgen, insbesondere bei der Novemberhilfe, von der noch kein einziger Euro geflossen ist.“

Im Detail hält der BTW folgende fünf Punkte für zentral:

1. Die Unternehmen brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit: Das Auf und Zu der Betriebe hier in Deutschland und das Hin und Her um Quarantäne, Tests und dann doch wieder Quarantäne bei Auslandsreisen ganz nach Belieben der Politik – solche Willkür halten unsere Unternehmen auf Dauer nicht aus. Wir müssen uns auf Entscheidungen verlassen können. Maßnahmen müssen zudem auf Basis von Infektionsgeschehen und tatsächlichen Risiken nachvollziehbar und erforderlich sein. Falls Schließungen auf dieser Basis unumgänglich sind, müssen unsere Unternehmer vorausplanen können. Eine Situation wie Anfang November, als die Länderverordnungen mit den konkreten Details des Lockdowns teilweise erst am Tag vor der Schließung vorlagen, darf sich nicht wiederholen. Das gilt auch für die mögliche Öffnung des Gastgewerbes über Weihnachten. Wir fordern frühzeitige Entscheidungen mit ausreichend Vorlauf, der Betriebsabläufe, Personal- und Wareneinsatz berücksichtigt. Unsere Branche bringt massive Sonderopfer für das Gesamtwohl von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wenig Rücksicht im Gegenzug halten wir für angemessen.
2. Mehr Einbeziehung: Weil die Politik den Bürgern Weihnachten möglichst uneingeschränkt ermöglichen will, soll das Gastgewerbe befristet öffnen. Ungefragt, ob die Idee "wir machen Hotels und Restaurants mal für eine Woche auf" dort wirtschaftlich und organisatorisch umsetzbar ist. Wenn solche Pläne erdacht werden, sollte man die Betroffenen dringend beteiligen – vorab und nicht nur informatorisch. Zudem muss klar sein: Betriebe, für sich  aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen gegen eine Öffnung entscheiden, müssen auch für diesen „Ausnahmezeitraum“ die Dezemberhilfen erhalten.
3. Umfassende Exitstrategien: Dass nicht nur Beschränkungen, sondern auch eine erste vorsichtige Exitstrategie aus dem Lockdown für Kreise mit niedrigen Inzidenzen vorgesehen werden soll, begrüßen wir. Diese geht aber nicht weit genug. Wir brauchen kurz- und mittelfristige Strategien, mit denen die Politik nicht nur einzelne Betriebe wieder öffnet, sondern das Reisen insgesamt wieder zulässt - innerhalb Deutschlands genauso wie ins Ausland. Sichere Reisekorridore zwischen Regionen und Ländern, in denen das Infektionsgeschehen den Austausch von Gästen zulässt, wären ein sinnvoller Baustein. Gleichzeitig muss die unsinnige Pflichtquarantäne für Reiserückkehrer ad acta gelegt werden. Ein aktuelles Urteil aus Münster zeigt, wie unverhältnismäßig diese Quarantänepflicht ist, insbesondere dann, wenn das Infektionsgeschehen im Urlaubsland geringer ist als hierzulande.  Wir müssen zurück zur Teststrategie, die sich im Sommer bewährt hat. Wenn die vorhandenen Testkapazitäten nicht reichen, müssen sie ausgebaut werden, statt dass mit dem Mangel unverhältnismäßige Maßnahmen dauerhaft begründet werden.
4. Die zugesagten Hilfen müssen endlich fließen: Der November ist fast vorbei und die Unternehmen haben von der versprochenen Novemberhilfe noch keinen einzigen Euro erhalten. Nach mittlerweile neun Monaten Krise sind die Rücklagen fast überall aufgezehrt. Die Unternehmen sind auf das Geld angewiesen - jetzt und nicht erst in Wochen.
5. Ausreichende Hilfe für alle Betroffenen: Es gibt nach wie vor touristische Bereiche, die weitgehend durch das Denk- und Hilfsraster der Politik fallen. Zwar sind beispielsweise Reisebüros und Reiseveranstalter nicht offiziell geschlossen und ihre Arbeit ist nicht offiziell verboten. Dennoch führten und führen Maßnahmen wie Reisewarnungen und Pflichtquarantänen zum weitgehenden Stillstand, häufig seit Beginn der Pandemie. Fernreisen, Kreuzfahrten, Großveranstaltungen und einiges mehr sind politisch offensichtlich nicht gewünscht. Viele Anbieter und Händler in diesen Bereichen werden von der Politik jedoch größtenteils im Regen stehen gelassen. Entschädigungen wie die Novemberhilfe gelten für die meisten nicht und die Überbrückungshilfen sind, sofern sie überhaupt greifen, für viele bislang nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss dringend nachgebessert werden!

Pressekontakt:

Nicole von Stockert, Pressesprecherin
Fon: 030/72 62 52-60, vstockert@​btw.de

Über den BTW: Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft vertritt als Dachverband der deutschen Tourismuswirtschaft die gemeinsamen und übergreifenden Interessen dieser vielfältigen und starken Branche. Die Tourismuswirtschaft steht für rund 4 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland und beschäftigt 2,9 Millionen Menschen. Tourismus sorgt beispielsweise für rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie, rund 350.000 im Sport-, Freizeit- und Kultursektor, mehr als 130.000 im Straßen- und Nahverkehrsbereich sowie rund 100.000 in Reisebüros und bei Reiseveranstaltern (Quelle: BMWi-Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“).