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Gesetzgeber ist gefordert

Berlin, 15. März 2013 – Vor dem Hintergrund der wiederholten Streiks an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln Bonn kritisiert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), dass der nun schon seit Monaten schwelende Tarifkonflikt erneut mit einschneidenden Folgen für Passagiere und Luftverkehrsunternehmen ausgetragen wird.  

Dazu erklärt BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel: „Dauer, Umfang als auch die erneute kurzfristige Ankündigung dieses Streiks sind absolut unverhältnismäßig“. Ver.di pickt sich in dem nun schon monatelang währenden Tarifkonflikt, bei dem die Flughäfen nur eines von vielen Betätigungsfeldern der Beschäftigten sind, öffentlichkeitswirksam die Passagiere als Leidtragende heraus. In einer modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft hat der Luftverkehr eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Verkehr und Infrastruktur haben die Funktion von Daseinsvorsorge. Volkswirtschaftlich wichtige Verkehrsströme werden durch derartige Streiks völlig unterbrochen. Ein Streik einzelner für das Funktionieren der Infrastruktur zwingend notwendiger Berufsgruppen wirkt wie ein Generalstreik im gesamten Luftfahrtsektor.  

Dazu betont Dr. Frenzel: „Wir stellen nicht die Existenz von Sparten- oder Berufsgruppengewerkschaften in Frage. Dringend notwendig seien aber gesetzliche Spielregeln für Arbeitskämpfe, insbesondere für Unternehmen mit Gewerkschaftspluralität und im Bereich der infrastrukturellen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel im Luftverkehr. Es geht um einen fairen Ausgleich der Interessen in einem Unternehmen und um die Stabilität für die wichtigsten Strukturen einer modernen Wirtschaft“. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht: „Es müssen im Bereich der „infrastrukturellen Daseinsvorsorge“ für die tariflichen Auseinandersetzungen Spielregeln geschaffen werden: zum Beispiel eine gesetzliche Verankerung von vorschalteten Abkühlungsperioden oder Schiedsverfahren vor einem Arbeitskampf.“  

Ver.di muss dringend wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diesem traurigen Schauspiel zu Lasten der Reisenden und der deutschen Wirtschaft und insbesondere der Tourismuswirtschaft ein Ende zu bereiten. 

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Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) ist der Sprecher der Tourismuswirtschaft in Deutschland. 7 Prozent aller Arbeitsplätze und 4,4 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland gehen direkt auf das Konto des Tourismus, wie eine aktuelle Studie ergeben hat. Hinter dem BTW stehen große Unternehmen und starke Verbände aus allen Bereichen des Tourismus.

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Nicole von Stockert
Pressesprecherin

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