Deutsche Tourismuswirtschaft legt Wahlprüfsteine vor

Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft? Dieser Frage geht der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) mit seinen jetzt veröffentlichten Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl auf den Grund.

„Unsere Branche braucht einen bedarfsgerechten Ausbau von Infrastruktur, gerechte Wettbewerbsbedingungen und einen mit Augenmaß umgesetzten Klima- und Verbraucherschutz, um dem Wunsch der Bürger nach Mobilität und Reisen weiterhin gerecht werden zu können“, kommentierte BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel den Wahlcheck. „Deshalb stellen wir den Parteien Fragen zu genau diesen Themenkomplexen. Wir wollen wissen, inwiefern sie bereit sind, sich für die notwendigen Rahmenbedingungen stark zu machen.“

Seit Jahren kämpft die Tourismusbranche mit immer neuen Zusatzbelastungen - darunter die Luftverkehrsteuer, Bettensteuern in zahlreichen Kommunen oder auch die im Rahmen der Energiewende immer weiter steigenden Energiepreise. Über den Gastronomen schwebt nach wie vor das Damoklesschwert von Hygieneampel und -Onlinepranger. Den Autoreisenden droht die PKW-Maut. Der bedarfsgerechte Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder in Frage gestellt. Nachtflugmöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt. Die Umweltzonenvorgaben belasten weiterhin unter anderem die Busreiseunternehmen, obwohl nach wie vor unklar ist, ob die Feinstaubbelastung durch Umweltzonen tatsächlich spürbar reduziert wird. Gleichzeitig kommen zahlreiche sinnvolle politische Maßnahmen wie die Umsetzung des Single European Sky, Erleichterungen bei der Visavergabe oder die Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs nur schleppend bis gar nicht voran.

Die wenigen Entlastungen und Erleichterungen, die es gab und gibt, werden hingegen gern in Frage gestellt. Gerade die Diskussionen rund um die Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen sind alles andere als sachlich. Dabei war die Steuersenkung kein nationaler Sündenfall, sondern führte zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Vergleich zu den europäischen Nachbarn: In 24 von 28 EU-Staaten gilt für die Hotellerie ein ermäßigter Steuersatz.

„Aufgrund der Heterogenität und Vielfältigkeit unserer Branche wird häufig nicht wahrgenommen, dass all diese Themen zu Lasten der Tourismuswirtschaft und ihrer Kunden gehen. Die Gesamtbelastung, die die zahlreichen Einzelaspekte zusammen ergeben, ist immens. Die finanziellen Zusatzkosten treffen nicht nur die Betriebe, sondern auch die Privat- und Geschäftsreisenden.“ 

Der Wahlcheck stellt exemplarisch 27 Themen vor. So heterogen wie die Tourismusbranche ist, so heterogen sind auch die Inhalte. Frenzel: „Selbst diese Vielfalt an Themen ist nur ein Bruchteil dessen, was unsere Branche derzeit beschäftigt - eine Branche, in der in Deutschland fast drei Millionen Menschen arbeiten und die sich mit einem Anteil von 4,4 Prozent an der Bruttowertschöpfung auf Augenhöhe mit Automobilindustrie und Maschinenbau befindet.“

Die Wahlprüfsteine gehen den Parteien in diesen Tagen zu. Die Inhalte sind darüber hinaus unter unseren Publikationen zu finden.