PM Abschluss Tourismusgipfel 2008
Berlin, 14. Oktober 2008 - Wenn die Branche zusammensteht und die Politik bereit ist, notwendige Veränderungen anzugehen, werden wir auch in turbulenten Zeiten erfolgreich bestehen." Mit diesem Fazit beendete BTW-Präsident Klaus Laepple am heutigen Dienstag den diesjährigen Tourismusgipfel. Er appellierte an die Branche, mit dazu beizutragen, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung überwunden wird. Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft müsse wieder hergestellt werden. Ohne Vertrauen könne Politik nicht funktionieren, ohne Vertrauen könne aber auch das Geschäft nicht funktionieren.
Die Bereitschaft, notwendige Veränderungen anzugehen, ist in den Parteien weiterhin deutlich unterschiedlich ausgeprägt, wie eine Runde der Parteien zu Forderungen der BTW-Mitglieder ergab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler sah aktuell keine Refinanzierungsmöglichkeit für eine weitere Absenkung von Steuern und Abgaben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen machte sich für eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, eine Stärkung der Konsumbereitschaft der Bürger und damit auch eine Belebung der Wirtschaft stark. In den guten konjunkturellen Jahren seien die Hausaufgaben nicht gemacht worden. Sich jetzt zurückzuziehen, sei das völlig falsche Signal.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich gestand der Tourismusbranche zu, dass ihr die steigenden Energiepreise und möglicherweise auch die derzeitige Finanzkrise zusetzen. Man brauche allerdings ausgeglichene Haushalte. Steuererleichterungen und sonstige Entlastungen müssten sich innerhalb dieser Vorgabe bewegen. Die Tourismuswirtschaft könnte in künftigen Diskussionen um neue Entlastungspakete allerdings durchaus die Argumente auf ihrer Seite haben. Unter anderem sei die Absenkung der Mehrwertsteuer denkbar. Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen prognostizierte, dass sich eine wie auch immer geartete Koalition im kommenden Jahr kaum zu deutlichen Verbesserungen durchringen werde.
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Marlene Mortler hatte zuvor erklärt, dass man sie nicht davon überzeugen müsse, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz überarbeitet, die Erbschaftsteuer sinnvoll überarbeitet und die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden müsse. Man arbeite derzeit an den Mehrheiten, die man für die Umsetzung dieser Veränderungen brauche.
Europaabgeordneter und Außenpolitikexperte Elmar Brok sprach sich für einen allgemeinen Abbau der Bürokratie aus. Die Finanzkrise mache für ihn deutlicher als je zuvor, dass man die politische Union und gleichzeitig mehr Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene brauche. Grundlage für eine gesteigerte Handlungsfähigkeit sei eine Mentalität dafür, dass nicht jeder jedes zu regeln hat. Konsolidierung müsse vorrangige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein. Die Gesetzgebungsmaschinerie müsse gestoppt, die Umsetzung der bisherigen Vorgaben vorangetrieben werden. In Deutschland müsse dabei allerdings vermieden werden, dass die europäischen Vorgaben, wie bisher häufig geschehen, mit unnötigen Verschärfungen umgesetzt werden.