PM 8. Februar 2005

Der BTW lehnt die auf dem Treffen der G7-Finanzminister erörterte Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ab.

Die Einführung würde anderen Initiativen zuwider laufen: Verkehrsminister Manfred Stolpe hat gerade erst die Initiative "Luftverkehr" für Deutschland ins Leben gerufen und in Berlin im Oktober 2004 einen Masterplan vorgestellt, um den deutschen Luftverkehrsstandort zu stärken und existierende Wettbewerbsverteuerungen abzubauen.

Die Aufbauhilfe für Afrika aus Mitteln der geplanten Kerosinsteuer führt lediglich zur Erstellung von "Tankstellendrehscheiben" außerhalb der EU und damit zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Die Schweiz würde zur größten Flugzeugtankstelle Europas.

Die Forderung verkennt, dass sich die Gesetzgeber weltweit für eine Nutzerfinanzierung des Luftverkehrs statt für eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt entschieden haben.

Die gewerbliche Luftfahrt ist deshalb nicht von der Mineralölsteuer "befreit", sondern bezahlt die Infrastrukturkosten über Gebühren selbst.

Eine auf einzelne Staaten in Europa beschränkte Kerosinsteuer verzerrt den Wettbewerb, sie führt zu Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Letztlich könnte eine solche Steuer nur global von allen ICAO-Gesellschaften erhoben werden.

Wenn dies geschieht, erhöhen sich die Preise und damit auch die Gefahr, dass gerade die Entwicklungsländer, die nach der Prognose der WTO vom Tourismus besonders profitieren könnten, negativ betroffen werden.