PM 5. Dezember 2005
Berlin - Mit einem Appell an die Bundesregierung und an die Europäische Kommission hat der 9. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in Berlin begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte BTW-Präsident Klaus Laepple: "Die Reisebranche braucht verlässliche und marktgerechte Rahmenbedingungen, die den Kräften von Angebot und Nachfrage mehr Raum geben."
Die Tourismuswirtschaft sei neben der Informationstechnologie die Schlüsselbranche der Weltwirtschaft. "Und sie schafft Arbeitsplätze," betonte Laepple. Die enge Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft sei ohne die perfekte Logistik der Branche undenkbar.
Der BTW-Präsident rief die neue Bundesregierung und den Bundestag zu einem engen Dialog auf. "Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Reisen zu erleichtern und unnötige Engpässe zu beseitigen."
Laepple warnte davor, insbesondere die Luftfahrt als Melkkuh und Zielscheibe für populistische Angriffe zu missbrauchen. "Mobilität, Ökologie und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Umwelt, Wirtschaft und das Wohl des Einzelnen dürfen nicht isoliert betrachtet werden."
Der BTW-Präsident forderte einen Masterplan für den Flughafenbau der gesamten Bundesrepublik. Bei der Subventionierung unwirtschaftlicher Flughäfen durch Bundesländer und Regionen zeige sich die Grenze des Föderalismus in Sachen Mobilitätsplanung. "Deutschland braucht eine integrierte Planung der Verkehrswege Straße, Schiene, Luft," appellierte der BTW-Präsident.
"Wir sagen: Subventionen nein danke!" Es sei eine Verschwendung, mit Steuergeldern Kapazitäten aufzubauen, die der Markt nicht brauche. "Schluss mit staatlicher Regulierung, die auf der einen Seite zu Überangebot, auf der anderen Seite zu Staus auf der Straße und am Himmel führt." Laepple forderte die Politik auch auf, der Bahn mehr unternehmerische Freiheit zuzugestehen und sie nicht durch Einflussnahme auf Detailentscheidungen daran zu hindern, konsequent effizient und wirtschaftlich zu arbeiten.
Im Hinblick auf die Sitzung des Ecofin-Rats am 6. Dezember 2005 rief Laepple Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, bei dieser Sitzung dafür einzutreten, dass eine Benachteiligung der Gastronomie in Deutschland beseitigt werden könne. 12 EU-Mitgliedsstaaten wenden für die Gastronomie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz an.
Am 6. Dezember berät der Rat über die Novellierung der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie. Dies sei eine Möglichkeit, die Gastronomie in den Annex H der Richtlinie aufzunehmen. Deutschland würde dies die Möglichkeit eröffnen, wenn es die Haushaltslage zulasse, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu reduzieren und damit eine gravierende Wettbewerbsverzerrung gerade im grenznahen Raum zu beseitigen.
Diese Maßnahme sei für die Hotellerie heute schon möglich und dringend geboten. Laepple: "Herr Steinbrück, die Gastronomie, der es ohnehin nicht gut geht, braucht Ihre Unterstützung. Setzen Sie sich morgen für diese Betriebe ein!"