PM 6. Dezember 2005

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen seine volle Unterstützung für den Abbau unnötiger Rechtsvorschriften zugesagt. Zum Auftakt des zweiten Tages des 9. Tourismusgipfels in Berlin sagte BTW-Präsident Klaus Laepple: "Wir begrüßen Ihre Absicht, den gesamten acquis communautaire auf den Prüfstand zu stellen, damit totes Recht und Parallelvorschriften aufgehoben werden können."

EU-Vizepräsident Verheugen, der die Eröffnungsrede am zweiten Tag des Tourismusgipfels hielt, sei mit seiner Zuständigkeit für Unternehmen und Industrie "unser wichtigster Ansprechpartner in Brüssel", betonte der BTW-Präsident. Laepple begrüßte die Haltung der Europäischen Kommission, die dem Tourismus eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie beimisst, mit der die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll.

Verheugen setze auch gegenüber der nationalen Politik einen wichtigen Akzent, die Bedeutung des Tourismus für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft richtig einzuschätzen, so Laepple weiter.

Verheugen lasse derzeit rund 170 Gesetzesinitiativen der EU überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie einschränken. Der BTW-Präsident sagte zum Kommissions-Vizepräsidenten: "Sie haben Recht, die Vorschriften müssen vereinfacht werden." Wenn neue Gesetzesinitiativen - wie von Verheugen angestrebt - nur noch dann eingebracht würden, wenn sie wirklich notwendig sind, "dann treten Sie damit gewiss der Europamüdigkeit in breiten Schichten der Bevölkerung entgegen".

Laepple appellierte an die EU-Kommission, auf Alleingänge "mit überbordendem vermeintlichen Verbraucherschutz" zu verzichten. Die Tourismuswirtschaft sei per se eine globalisierte Branche. Deshalb müssten auch die Initiativen der Kommission global verankert sein. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Existenz der Arbeitsplätze im Fokus haben," betonte der BTW-Präsident.