Keine willkürliche Belastung der Luftfahrt

Berlin/Brüssel, 24. Februar 2006 - Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fordert die Bundesregierung auf, der von der französischen Regierung vorgeschlagenen Einführung einer Ticketabgabe zur Finanzierung der Entwicklungshilfe eine Absage zu erteilen. "Deutschland kann unmöglich die willkürliche Idee mittragen, die Flugpassagiere für die Finanzierung der Entwicklungshilfe zur Kasse zu bitten," sagte BTW-Generalsekretär Michael Rabe "Staatliche Entwicklungshilfe ist Aufgabe, die aus der allgemeinen Steuer finanziert werden muss."

Über die Einführung einer zusätzlichen Ticketabgabe berät die "Internationale Ministerkonferenz über innovative Quellen zur Entwicklungshilfefinanzierung" vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris. Frankreich will erreichen, dass jeder Passagier eine Abgabe von fünf bis 20 Euro je Flug bezahlen muss. Die Reisenden sollen damit die Finanzierung der Entwicklungshilfe in der Höhe sichern, zu der sich die Europäische Union verpflichtet hat.

"Dies würde zu einer untragbaren Belastung der Fluggesellschaften führen", kritisierte BTW-Generalsekretär Rabe. Bei einer weltweiten Einführung der Abgabe würde der Luftverkehr mit Zusatzkosten in Höhe von 10 Mrd. Euro belastet. "Das kann die Branchen weder abfedern noch auf die Kunden abwälzen," betonte Rabe. Der Markt erlaube keine Preiserhöhungen. Die Fluggesellschaften in der Association of European Airlines (AEA) mussten in den vergangenen fünf Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2004) einen kumulierten Verlust von über fünf Mrd. Euro verzeichnen. "Die Abgabe wird das Wirtschaftsergebnis der Fluggesellschaften unweigerlich weiter verschlechtern."

Es sei geradezu widersprüchlich, den Luftverkehr zu benachteiligen, um den Entwicklungsländern helfen zu wollen. "Der Luftverkehr stellt für diese Länder eine Schlüsselindustrie dar", so Rabe weiter. Tourismus sei häufig ihre Haupteinnahmequelle.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, die Konferenz zu nutzen, um innovative Wege zu suchen, die gesamte Bevölkerung an der Finanzierung der wichtigen Aufgabe Entwicklungshilfe zu beteiligen. BTW-Generalsekretär Rabe: "Sich nur an steigenden Passagierzahlen zu orientieren, ist willkürlich, populistisch und ökonomisch unhaltbar."