Tourismuspolitisches Gespräch mit FDP-Bundestagsfraktion
Berlin, 22. September 2006 - Die deutsche Tourismuswirtschaft braucht dringend bessere politische Rahmenbedingungen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Diese zentrale Forderung richtete Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), gemeinsam mit den Spitzen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie des Deutschen ReiseVerbands (DRV) an die FDP-Bundestagsfraktion.
In ihrem tourismuspolitischen Gespräch betonten beide Seiten die herausragende Bedeutung der Tourismusbranche für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle und mit ihren Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestags, Ernst Burgbacher und Jens Ackermann, stimmte in dem gemeinsamen Dialog mit BTW- und DRV-Präsident Klaus Laepple und DEHOGA-Präsident Ernst Fischer sowie den Hauptgeschäftsführern der Verbände darin überein, dass entschlossene marktwirtschaftliche Reformen unverzichtbar sind.
Konkret zählten hierzu eine Einkommenssteuerreform, die Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet, und eine Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsrechtes in Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung von tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen strikt abgelehnt. Einig waren sich die Vertreter beider Seiten zudem in der Einschätzung, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere für den Tourismusstandort Deutschland negative Auswirkungen auf die Konjunktur und den Konsum haben wird.
Die Tourismusbranche und die FDP-Bundestagsfraktion fordern daher unverändert dazu auf, die Erhöhung zum 1. Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen. Für erforderlich wurde ebenfalls eine Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erachtet, um Haupt- und Realschulabsolventen eine bessere Chance auf einen Ausbildungsplatz im Gastgewerbe zu geben. Augrund der restriktiven Arbeitszeiten für Jugendliche bis 22 Uhr ist das Gastgewerbe vielfach gezwungen, volljährigen Abiturienten gegenüber Haupt- und Realschulabgängern den Vorzug zu geben.
Schließlich waren sich die Teilnehmer des Gesprächs einig in der Einschätzung, dass die Bundesregierung weiterhin Selbstverpflichtungen den Vorrang vor gesetzlichen Verboten einräumen sollte. Die zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der DEHOGA zum Nichtraucherschutz getroffene Vereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes der Unternehmen in die Politik eingehalten werden. Daher ist ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe abzulehnen, so das Fazit.
Einigkeit bestand auch zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie. Die FDP-Fraktion vertritt eine Umsetzung im Verhältnis 1:1 und setzt sich dafür ein, dass der Abschluss von Versicherungen im Zusammenhang mit Reisen der Neuregelung nicht unterworfen wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Verbraucher auch in Zukunft im Reisebüro Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen und Reisegepäckversicherungen abschließen können.
Die FDP-Fraktion wird die Sorge der Reisebranche aufgreifen und sich dafür einsetzen, dass die Zusage der Kommission, bei der Verabschiedung von Richtlinien und Verordnungen ein neutrales Economic Impact Assessment, das heißt die Überprüfung jeder Initiative auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, durchzuführen, auch tatsächlich in der Praxis konsequent umgesetzt wird.